Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Dienste und Produkte der Feuer Software GmbH

§ 1 Vertragsgegenstände

Die Feuer Software GmbH, Amtsgericht Frankfurt am Main HR B 108723, UID: DE313324603 (nachfolgend Feuer Software) ermöglicht es, dem vorliegenden Vertragspartner (nachfolgend Kunde), Dienste und Produkte der Feuer Software GmbH zu nutzen. Die Feuer Software GmbH schließt ausschließlich Verträge mit Behörden, Vereinen und Unternehmen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

Der Kunde ist Betreiber eines „Organisations-Benutzers" und ist berechtigt, die Produkte der Feuer Software GmbH mit seinen „Nutzern" im vertraglichen Rahmen zu verwenden.

(1) Die Erstellung eines Nutzer-Accounts als „Organisations-Benutzer" berechtigt zur kostenlosen Nutzung von 90 Tagen ab Registrierung. Die Feuer Software GmbH behält sich vor, diese Funktion bei missbräuchlichem Verhalten einzuschränken. Missbräuchliches Verhalten schließt auch die Informationsweitergabe an unberechtigte Dritte gegen die Vorgaben des BOS-Funkes ein.

(1a) Befristet bis zum 1.2.2018 handelt es sich bei allen verwendeten Connect-Accounts um Test-Accounts in einer öffentlichen Testphase. Test-Accounts sind frei von Kosten.

(2) Die Nutzung eines „Organisations-Benutzers" ist mit Ausnahme des Abs. 1 kostenpflichtig.

(3) Der „Organisations-Benutzer" ist Voraussetzung für alle weiteren mit dem Dienst Connect verbundenen Produkte und Dienste.

(4) Für alle Nutzer des Connect-Dienstes wird dabei sichergestellt, dass alle Daten nur verschlüsselt (HTTPS) übertragen werden können. So wird ein vertraulicher Austausch von Daten zwischen den bereitgestellten Webservern der Feuer Software GmbH und dem Kunden sichergestellt.

(5) Die mittlere Verfügbarkeit des Dienstes beträgt 95%. Die Verfügbarkeit des Dienstes ist dann erreicht, wenn der Dienst mindestens 95% der Zeit eines Monats erreichbar war.

§ 2 Definitionen

(1) EinsatzMonitor

Beim EinsatzMonitor handelt es sich um eine Software für Windows-Betriebssysteme. Diese erlaubt es Einsatzinformationen schnell und übersichtlich auf einem angeschlossenen Bildschirm darzustellen und/oder auszudrucken. Die Software wird durch die Feuer Software GmbH kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Software kann lokal ohne Anbindung an das Internet betrieben werden. Sie benötigt jedoch eine externe Quelle um die Einsatzinformationen zu erhalten. Dieses ist mittels externer Software sowie mit softwareeigenen Schnittstellen gemäß der Produktbeschreibung möglich. Eine Internetverbindung zu Update-Zwecken wird empfohlen. Ferner kann der EinsatzMonitor über das Internet verschlüsselt mit dem Connect-Dienst verbunden werden.

(2) EinsatzManager

Bei der Software EinsatzManager handelt es sich um eine Software für Windows-Betriebssysteme. Die Software kann lokal auf Rechnern installiert werden. Sie dient zur Einsatzdokumentation. Die Software kann ohne Internetanbindung verwendet werden. Die Software wird durch die Feuer Software GmbH kostenlos zur Verfügung gestellt. Der EinsatzManager kann über das Internet über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) mit dem Connect-Dienst verwendet werden.

(3) Connect- Dienst

Der Connect-Dienst ist eine webbasierte Anwendung. Der Connect-Dienst ist kostenpflichtig. Der Connect-Dienst erlaubt es die Produkte EinsatzMonitor, EinsatzManager und die Feuer Software Apps (Android / iOS) gemeinsam über das Internet verbunden zu nutzen und zentralisiert zu administrieren.

(4) Feuer Software Apps (Android / iOS)

Die Feuer Software Apps (Android / iOS) gibt Nutzern die Möglichkeit auf mobilen Endgeräten Einsatzinformationen zu erhalten. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht um einen Ersatz für eine etwaige Alarmierung. Die Feuer Software Apps (Android / iOS) ermöglicht weiterhin Informationen über Verfügbarkeiten an den jeweils zuständigen EinsatzMonitor über den Connect-Dienst weiter zu geben. Weitere Funktionen sind Adressbücher, Newsboard und Kalenderfunktionen die die allgemeine Verwaltung einer Feuerwehr erleichtern sollen.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Unentgeltliche Nutzung von EinsatzMonitor

Der EinsatzMonitor ist eine kostenlose Software Lösung der Feuer Software GmbH. Er kann lokal ohne zusätzliche Kosten auf Endgeräten installiert und genutzt werden. Es gelten die Rechte und Pflichten aus diesen AGBs.

(2) Unentgeltliche Nutzung von EinsatzManager

Der EinsatzManager ist eine kostenlose Software Lösung der Feuer Software GmbH. Er kann lokal ohne zusätzliche Kosten auf Endgeräten installiert und genutzt werden. Es gelten die Rechte und Pflichten aus diesen AGBs.

(3) Kostenpflichte Nutzung der Connect-Dienste

Bei dem Connect-Dienst handelt es sich um einen Online-Nutzer-Account. Kostenpflichtig ist die Erstellung und das Betreiben eines Organisationsaccounts. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Anzahl der in der Organisation befindlichen Endgeräte die über Connect verbunden werden sollen. Bei Endgeräten handelt es sich um EinsatzMonitore, EinsatzManager und Benutzer (App / digitaler Funkmeldeempflänger können parallel genutzt werden).

(3a) Der Connect-Dienst kann zu Testzwecken einmalig auf einen Zeitraum von 90 Tagen nach Registrierung bei der Feuer Software GmbH auf Probe genutzt werden.

(4) Der zahlungspflichtige Nutzungszeitraum (Lizenz) beginnt mit der Bestellung im Online-Shop (shop.feuersoftware.com). Die Lizenzen gelten für ein Jahr ab der Bestellung im Online-Shop.

§ 4 Pflichten der Feuer Software GmbH

(1) Feuer Software GmbH verpflichtet sich, dem Nutzer die beschriebenen kostenpflichtigen Vertragsgegenstände für die Vertragslaufzeit bereitzustellen. Die Feuer Software GmbH ist verpflichtet sicherzustellen, dass die in den Produkten und Diensten verarbeiteten Daten nur verschlüsselt und vor dem Zugriff unberechtigter Dritte geschützt sind.

(2) Teilweise können die Funktionen der Produkte und Dienste der Feuer Software GmbH durch Produkte Dritter erweitert werden. Bei den externen Produkten handelt es sich teilweise um kostenpflichtige Produkte. Diese sind nicht im Umfang der oben genannten Produkte enthalten.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, Daten ausschließlich unter der Nutzung und Anerkennung gemäß des Internetprotokolls http/https verabschiedeten Standards zu übermitteln. Er darf ausschließlich die standartmäßigen anerkannten oder durch Feuer Software GmbH vorgegebenen Schnittstellen nutzen. Abweichungen bedürfen der Anzeige gegenüber der Feuer Software GmbH und deren schriftlicher Genehmigung.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch Dritte für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Passwort ist mehrmals jährlich zu ändern. Dritten ist die Nutzung der persönlichen Zugänge untersagt. „Organisations-Nutzer" sind persönlich zu besetzen.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die zur Verfügung gestellten Daten im Sinne des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) / EU-DSG-VO erheben, speichern und verarbeiten darf.

(4) Sofern dem Nutzer eine Straftat oder andere Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Benutzung von Produkten oder Diensten der Feuer Software GmbH vorgeworfen wird, ist die Feuer Software GmbH zur vorübergehenden Sperrung aller Dienste dieser Organisation berechtigt. Wenn ein Verstoß der Nutzer hinreichend wahrscheinlich ist, können die der Organisation zugehörigen Accounts dauerhaft gesperrt werden.

(5) Im Falle einer Sperrung der Dienste nach Abs. 3 hat die Feuer Software GmbH das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet.

§ 6 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag zur Nutzung der von Feuer Software GmbH zur Verfügung gestellten Dienste beginnt mit deren Freischaltung / Rechnungsstellung und endet mit der Kündigung dieser Dienste. Hinzugebuchte Produkte und Dienste werden bei erstmaliger Buchung an die Vertragslaufzeit des Basis-Paketes angepasst und bestehen dann mit dem Vertragsfortgang des Basispaketes fort.

(2) Verträge werden auf ein Jahr abgeschlossen. Der Geldbetrag wird im Voraus geschuldet. Die Lizenz läuft nach einem Jahre Zeitablauf aus und muss neu erworben werden.

§ 7 Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung und Gewährleistung der Feuer Software GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Schäden ist jedoch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

(2) Der Nutzer hat selbst für die ordnungsgemäße Sicherung seiner Daten zu sorgen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Feuer Software GmbH im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten, erhebt, verarbeitet und nutzt. Dieses erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland. (Azure Deutschland Cloud)

(2) Für die Rechnungsabwicklung verarbeitet die Feuer Software GmbH Namen, Anschriften, Kontaktdaten sowie Telefon und E-Mail.

(3) Die Feuer Software GmbH nutzt zum Zwecke vereinfachter oder rabattierter Angebotsprozessen Rabattcodes. Diese ermöglichen ggf. auch eine persönliche Zuordnung von Nutzern.

(4) Persönliche Daten zu veröffentlichen steht im Ermessen des jeweiligen Nutzers. Die App benötigt zur Registrierung lediglich einen Namen und E-Mail-Adresse. Weitere Daten werden durch den jeweiligen Nutzer freiwillig gegenüber den andren Teilnehmern seiner Organisation herausgegeben.

§ 9 Überlassung der Software

Die Feuer Software GmbH stellt ihre Software teilweise kostenlos zur Verfügung. Mit der Registrierung erhält der Nutzer das Recht, die Software weltweit auf Endgeräten zu installieren. Nur die Anbindung der Software an den Connect-Dienst ist dabei kostenpflichtig. Die Connect-Dienste berechnen sich dabei nach der Anzahl der angeschlossenen Endgeräte. Rechte, die über die Nutzung der Software hinausgehen, werden nicht eingeräumt. Insbesondere das Decodieren und Dekompilieren der zur Verfügung gestellten Software ist nicht gestattet.

§ 10 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

(1) Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Frankfurt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Gegenüber vollkaufmännischen Vertragspartnern gilt der Sitz der Feuer Software GmbH als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Vertragsverhältnissen. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Die Feuer Software GmbH ist jedoch auch berechtigt am Vertragssitz des Vertragspartners zu klagen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen dadurch nicht berührt werden.

Frankfurt am Main, Januar 2018

Kontakt:

Dirk Koch -Geschäftsführer-

Feuer Software GmbH

Karlsbader Str. 16

65760 Eschborn

info@feuersoftware.com

Tel.: 06196 / 5255697

Fax: 06196 / 5255696